Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Vertragspartner und Anwendungsbereich

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Daniel Restemeier
Adresse: Binnerfeld 15a, D-33397 Rietberg
Tel: 05244/9753290
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
USt-ID Nr.: DE 297 166 148

, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Alle Lieferungen und Leistungen, die der Anbieter für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit verbindlicher Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, welche jederzeit von dieser Webseite gespeichert und ausgedruckt werden können. Abweichenden Regelungen wird widersprochen.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus dem Bereich Optik und Mechanik für astronomische Beobachtungen über die Webpräsentation des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail zustande. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

-  Anfrage des Kunden per E-Mail oder Kontaktformular, in der die gewünschten technischen Spezifikationen (Abmessungen, Brennweite, Sonderwünsche) genannt werden

-  Nach Klärung offener Fragen Abgabe eines Angebotes durch den Anbieter

-  Kunde bestätigt schriftlich die verbindliche Bestellung zu den Konditionen des Angebots und leistet die unten geregelte erste Teilzahlung bei Vertragsschluss

-  Nach Fertigstellung der Ware wird Kunde vom Anbieter benachrichtigt und über eine weitere Teilrechnung zur Zahlung des noch offenen Restbetrages aufgefordert

-  Nach vollständigem Eingang der offenen Forderungen wird die Ware zum Käufer versandt

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

Einzeloptiken jedweder Ausführung: Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands sind in den Produktpreisen enthalten. Die Kosten für Verpackung und Versand außerhalb Deutschlands werden auftragesbezogen ermittelt und vor Versenden der Auftragsbestätigung bzw. der ersten Teilrechnung per Email mit Bitte um Einwilligung mitgeteilt.

Mechanische Komponenten und vollständige optomechanische Systeme (Teleskope): Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands sind nicht in den Produktpreisen enthalten. Die Kosten für Verpackung und Versand innerhalb und außerhalb Deutschlands werden auftragesbezogen ermittelt und vor Versenden der Auftragsbestätigung bzw. der ersten Teilrechnung per Email mit Bitte um Einwilligung mitgeteilt.

Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen, Rücktrittsvorbehalt

Nach verbindlicher Bestellung ist eine Anzahlung zu leisten, deren Höhe wie folgt festgesetzt ist:

- 35% des Gesamtbetrags: Einzeloptiken jedweder Ausführung
- 50% des Gesamtbetrags: mechanische Komponenten und vollständige optomechanische Systeme (Teleskope)

Diese Anzahlung wird durch die Übersendung der ersten Teilrechnung durch den Anbieter fällig.

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung per Vorkasse. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Teilrechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und vor der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

Sollte der Anbieter von seinem Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert werden, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde wird schnellstmöglich über den Sachverhalt informiert, geleistete Zahlungen werden rückerstattet.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Feine Kratzer, kleinere Muschelbrüche (Abplatzungen an der Glaskante) und Pits (kleine Löcher, entstanden während des Schleifvorganges von Optiken) sind, solange sie lediglich sporadisch/in geringer Anzahl auf der optischen Oberfläche auftreten, fertigungsbedingt unvermeidbar und deswegen kein Mangel. Feine Löcher in der Verspiegelung sind ebenfalls kein Mangel, sondern ein Zeichen für eine in gerade richtiger Stärke aufgebrachte Spiegelschicht.
Zeigt sich ein Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren nach zwei Jahren.

Sonderanfertigungen

Als Sonderanfertigungen gelten Optiken und Mechaniken, die außerhalb der auf der Webpräsenz des Anbieters als Standard aufgelisteten Spezifikationen liegen, also nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Optiken, die in der Brennweite nicht mehr als +-150mm und/oder im Durchmesser nicht mehr als +-2mm vom Standard abweichen, werden ebenfalls zum Standard gezählt. Sonderanfertigungen werden auf Grundlage des technischen Standes des Anbieters ausgeführt. Sollte sich während der Bearbeitung herausstellen, dass eine Sonderanfertigung mit Hilfe des zur Verfügung stehenden technischen Standes nicht fertiggestellt werden kann, so berechtigt dies den Kunden nicht, die Fertigstellung der Leistung durch einen Dritten zu verlangen.

Sollte der Kunde von einem in Arbeit befindlichen Auftrag einer Sonderanfertigung zurücktreten, so müssen vom ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten inklusive der Vergütung der geleisteten Arbeitszeit auf Verlangen des Anbieters bezahlt werden. Sollte nach Verrechnung der entstandenen Kosten ein Teil der Anzahlung des Kunden unberührt bleiben, so wird der Restbetrag dem Kunden zurückerstattet.

Sonderanfertigungen sind nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Rückgabe- und Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Daniel Restemeier, Binnerfeld 15a, 33397 Rietberg, 05244/9753290, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Daniel Restemeier,
Binnerfeld 15a, 33397 Rietberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sonderanfertigungen sind nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Rückgabe- und Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Daniel Restemeier, Binnerfeld 15a, 33397 Rietberg, 05244/9753290, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

Stand: 01.09.2016